Zentrales Prinzip des BID ist das eigenverantwortliche Handeln der Gewerbetreibenden an Ort und Stelle. Alle Entscheidungsprozesse werden eigenständig organisiert und dienen der Umsetzung eines abgestimmten Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts. Bereits existierende Maßnahmen von Senat und Bezirk werden ergänzt und im Sinne der Gewerbetreibenden gesteuert.

Akteure:

BID_ISG_Akteure
Grafik: Das Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetz, Leitfaden für öffentliche und private Akteure

Gründung der ISG

Die ISG Kudamm Tauentzien befindet sich im Abschnitt Wittenbergplatz bis zur Uhlandstraße und umfasst rund 1,2 km der Geschäftsstraße. Folgende Eigentümer haben sich im ersten Schritt gemeinsam auf ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept zur (Re-)Vitalisierung des Geschäftsbereiches verständigt und sind bereit, eine zeitlich befristete Abgabe zur Maßnahmenumset­zung zu zahlen:

  • Aachener Grundvermögen Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH
  • Atlas Tower GmbH & Co. KG / c/o Strabag Real Estate GmbH
  • Becker & Kries Grundstücks GmbH & Co. KG
  • Gutman Invenstment GmbH
  • Europahaus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG
  • RFR 7. Immobilien Verwaltungs GmbH
  • RFR Objekt Berlin Kurfürstendamm GmbH
  • Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche

Ablauf der Antragsstellung

  1. Antragstellung durch den Aufgabenträger City-Dienst GmbH, bzw. durch eine von ihr zu 100 % gehaltenen Tochtergesellschaft.Die City-Dienst GmbH hat gemeinsam mit einer Gruppe von Immobilieneigentümern im Quartier der künftigen ISG ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept entwickelt und gibt eine Erklärung über die geplante Dauer des BID für fünf Jahre ab. Als Aufgabenträger fungiert eine zu 100 % von der Antragstellerin gehaltenen Tochtergesellschaft. Sie nimmt die Aufgaben der ISG, die über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, wahr. Gegenüber dem zuständigen Bezirksamt verpflichtet sich der Aufgabenträger in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, die ISG-Maßnahmen umzusetzen und alle weiteren sich aus dem Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetz (BIG) und dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept er­gebenden Aufgaben zu erfüllen (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BIG). Der Aufgabenträger wird von den Initiatoren in der Vorbereitungsphase spätestens zur Auf­stellung des Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes ausgewählt und beauftragt. Er un­terliegt der Kontrolle durch das zuständige Bezirksamt. Zur Umsetzung des Maßnahmen-und Finanzierungskonzeptes stehen dem Aufgabenträger die Einnahmen aus den Abgaben der Grundstückseigentümer zur Verfügung. Der Aufgabenträger verwaltet die Einnahmen getrennt von seinen eigenen Mitteln und verwendet diese treuhänderisch ausschließlich für die Zwecke der ISG.
  2. ErörterungsterminDie Antragstellung setzt gemäß § 6 Abs. 2, 3 BIG die vorherige Durchführung eines öffentlichen Erörterungstermins voraus. Im Erörterungstermin werden die geplanten und mit Kosten hinterlegten Maßnahmen vorgestellt und Gelegenheit zur Diskussion gegeben.Der Erörterungstermin findet am 19. Juli 2016, 10 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche statt. Im zeitlichen Anschluss daran und mit den Ergebnissen der Erörterung wird der Antrag eingereicht.
  3. Auslegung im zuständigen BezirksamtInnerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat kann der Antrag im Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf eingesehen werden.
  4. Prüfung der Antragsunterlagen durch das zuständige BezirksamtDas Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf prüft den Antrag und erteilt die abschließende Genehmigung. Bezirk und Aufgabenträger schließen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Durch den Senat erfolgt die ISG Einrichtung per Rechtsverordnung.